Mit Urteil vom 26.4.2018 - IX ZR 238/17 - hat der BGH entschieden: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, ...
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 5. 2018 – Rs. C-82/16, K. A., M. Z., M. J., N. N. N., O. I. O., R. I., B. A. gegen Belgische Staat, ECLI:EU:C:2018:308 – wie folgt entschieden:
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2017 – 8 AZR 853/16 – wie folgt entschieden:
1. Für das Zustandekommen von Behandlungsverträgen gelten die allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB. „Wer“ als Behandelnder die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, ist ...
Ende März hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung ihrer Leitlinien für Stresstest-Szenarien für Geldmarktfonds herausgegeben.
Nach Abschluss des Trilogs im Dezember 2017 hat das Europäische Parlament (EP) am 19.4.2018 über die Änderungsrichtlinie zur aktuell geltenden Vierten Geldwäscherichtlinie (Vorschlag für eine
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2017 – 3 AZR 305/16 – wie folgt entschieden:
1. Für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auch dann nur auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an, wenn ...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht.
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ist von Fall zu Fall zu prüfen
BMF, Schreiben vom 1.5.2018 – IV A 3 – S 0030/16/10004-21: Das BMF hat das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. Das Informationsschreiben informiert, ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 4.5.2018 im Rahmen einer Impact-Analyse zu IFRS 17 "Versicherungsverträge" zur Teilnahme an einer Umfrage aufgerufen. Die im Rahmen
Der BGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 – VIII ZR 17/17 – entschieden: a) Die Einziehung im Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen ist keine Inkassodienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, weil ein Factoring-Unternehmen, ...