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02.04.2019
Nachrichten
FG Düsseldorf: Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company im Rahmen des „Spin-offs“ der Hewlett-Packard Incorporated
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.1.2019 – 13 K 2119/17 E - entschieden: 1. Anzuwenden sind die einkommensteuerrechtlichen Sondervorschriften für Kapitalmaßnahmen. ...
02.04.2019
Nachrichten
BAG: Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung - Freizeitausgleich
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2019 – 6 AZR 17/18 – wie folgt entschieden: 1. Die regelmäßige Arbeitszeit kann nicht durch Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 3 TVöD-B erfüllt werden. Der Bereitschaftsdienst stellt eine zusätzlich ...
02.04.2019
Nachrichten
EuGH: Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der europäischen Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation von Regionen mit einer nationalen Minderheit abgelehnt hat
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 3. 2019 – Rs. C-420/16 P, Balázs-Árpád Izsák, Attila Dabis gegen Ungarn, Hellenische Republik, Rumänien, Slowakische Republik, ECLI:EU:C:2019:177 – wie folgt ...
02.04.2019
Nachrichten
GA Sharpston: Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beeinträchtigen könnte
Der GA SHARPSTON, schlägt mit den Schlussanträgen vom 12. 3. 2019 – Rs. C-616/17, Procureur de la République gegen Mathieu Blaise, Sabrina Dauzet, Alain Feliu, Marie Foray, Sylvestre Ganter, Dominique ...
02.04.2019
Nachrichten
EuGH: Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 21. 3. 2019 – Rs. C-465/17, Falck Rettungsdienste GmbH, Falck A/S gegen Stadt Solingen; ECLI:EU:C:2019:234 – wie folgt entschieden: ...
02.04.2019
Nachrichten
ESMA: Veröffentlichung des Jahresberichts 2018
-tb- Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat ihren Jahresbericht über die Durchsetzung von Rechnungslegungsstandards und Regulierungstätigkeit in der Europäischen Union
02.04.2019
Nachrichten
BGH: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren
Der BGH hat mit Urteil vom 19.2.2019 – II ZR 275/17 – entschieden: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, ...
02.04.2019
Nachrichten
BAG: Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 4/18 – wie folgt entschieden: 1. Macht der Rechtsmittelkläger mit seinem Rechtsmittel geltend, bei dem streitbefangenen Anspruch handele es sich entgegen der Annahme im angefochtenen Urteil um eine vorweg zu berichtigende (Neu-)Masseverbindlichkeit, ist sein Rechtsmittel ...
01.04.2019
Nachrichten
FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei unterbliebener Hinzurechnung der Gewerbesteuer als nichtabzugsfähige Betriebsausgabe
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.9.2018 – 11 K 2086/16 - entschieden: Hat die Finanzverwaltung einen nicht bloß theoretisch denkbaren Rechtsanwendungsfehler des Steuerpflichtigen bzw. seines steuerlichen Beraters übernommen, stellt die Übernahme eines solchen Rechtsanwendungsfehlers die Anwendung des § 129 AO aus, ...
01.04.2019
Nachrichten
BaFin/Bundesbank: Stresstest für kleine und mittelgroße Institute
Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) starten am 1.4.2019 ihren vierten Test zur Einschätzung der Ertragslage und Widerstandsfähigkeit kleiner und
01.04.2019
Nachrichten
BaFin/Bundesbank: Stresstest für kleine und mittelgroße Institute
Die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) starten am 1.4.2019 ihren vierten Test zur Einschätzung der Ertragslage und Widerstandsfähigkeit kleiner und
01.04.2019
Nachrichten
BGH: Die zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank trifft keine insolvenzspezifischen Pflichten zum Schutz der Insolvenzmasse
Der BGH hat mit Urteil vom 7.2.2019 – IX ZR 47/18 – entschieden: Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, ...
01.04.2019
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EuGH: Verjährungsfristen bei Schadensersatzklagen wegen Verstoßes gegen EU-Wettbewerbsrecht
Der EuGH hat Urteil vom 28.2.2019 – Rs. C‑637/17 – entschieden: 1. Art. 22 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten ...
01.04.2019
Nachrichten
BAG: Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 13/17 – wie folgt entschieden: 1. Führt eine Konzernobergesellschaft - im vorliegenden Streitfall jährlich - eine konzernweite Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage eines einheitlich standardisierten Fragebogens in elektronischer Form durch, ist ...
01.04.2019
Nachrichten
BAG: Restliche Arbeitsvergütung - Aufrechnung - Anspruch auf den Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 406/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Anspruch auf eine Erfolgsbeteiligung besteht, wenn und soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Tarifvertrag vorgesehen ist, kann dahin auszulegen sein, dass ...
01.04.2019
Standpunkte
Jens Berger: ESEF – Corporate Reporting goes Digital
Die Digitalisierung macht auch vor der externen Berichterstattung nicht halt. Längst sind die meisten Geschäftsberichte als Online-Version oder als Datei auf den unternehmenseigenen Websites verfügbar.
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