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17.04.2019
Nachrichten
GRI: Arbeitsgruppe zur Gesundheitskultur und Unternehmensberichterstattung
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) startet im Mai 2019 eine 18-monatige Task Force mit 10-15 US-Unternehmen im Rahmen des Projekts „Culture of Health for Business“ (COH4B) mit der Robert Wood Johnson Foundation. ...
17.04.2019
Nachrichten
BAG: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte mit Jahresarbeitszeit - Vergleich von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten - isolierte Betrachtung der Entgeltbestandteile
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Nr. 4 Abs. 5 des Manteltarifvertrags für die Systemgastronomie vom 17. Dezember 2014 sind Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitsstunden zu zahlen, die über die einzelvertraglich vereinbarte ...
16.04.2019
Nachrichten
EP: Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet
Das Europäische Parlament hat am 16.4.2019 die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (COD 2018/0106) verabschiedet. Die neuen Regeln, die mit 591 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen
16.04.2019
Nachrichten
BAG: Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2019 – 1 AZR 279/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt mit dem Bewirken der geschuldeten Leistung an den Gläubiger das Schuldverhältnis (Erfüllung). Die Zahlung einer Abfindung wegen ...
16.04.2019
Nachrichten
IASB: Veröffentlichung der aktuellen Ausgabe des „Investor Update“
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 10.4.2019 die neueste Ausgabe des „Investor Update“ veröffentlicht. Die Publikationsreihe soll es Investoren erleichtern, mit den Änderungen der IFRS-Standards Schritt zu halten und zu erfahren, wie sich diese Änderungen auf die tägliche Arbeit eines Investors auswirken. In der aktuellen Ausgabe werden unter anderem Crypto-assets aus Sicht des Standardsetzers und Non-GAAP-Performance-Kennzahlen thematisiert. ...
16.04.2019
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BMF: Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers
Das BMF-Schreiben vom 30.7.2008 – IV A 3 - S 0223/07/10002, (BStBl. I 2008,831) wie folgt ergänzt: In Textziffer 5.5 werden nach Satz 5 neue Sätze 6 und 7 eingefügt. „Das Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung hat in dem Falle, in dem der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat, zusätzlich einen Hinweis darauf zu enthalten, ...
16.04.2019
Nachrichten
BGH: Spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung – Kaffeekapseln
Der BGH hat mit Urteil vom 28.3.2019 – I ZR 85/18 – entschieden: a) Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, ...
15.04.2019
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EU-Kommission: Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform
Die Modernisierung des Urheberrechts hat am 15.4.2019 die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Die Reform wird die Urheberrechtsbestimmungen an die heutige Welt anpassen, ...
15.04.2019
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EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 14. 5. 2019 – Rs. C-55/18; Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen Deutsche Bank SAE, ECLI:EU:C:2019:402 – wie folgt entschieden:
15.04.2019
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BSG: Erstattungspflicht der Krankenhäuser für Umsatzsteuer-Zahlungen auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen
Das BSG hat mit Urteil vom 9.4.2019 – B 1 KR 5/19 R - entschieden: Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten Haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, in Krankenhausapotheken an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, und zahlen die Krankenkassen Umsatzsteuer, deren Anmeldung die Krankenhäuser später ohne Prozessrisiko korrigieren können, soweit ...
15.04.2019
Nachrichten
BGH : Das Merkmal der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt auf die Eignung der Kaufsache für den Einsatzzweck ab
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2019 – VIII ZR 213/18 - entschieden: Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich
15.04.2019
Nachrichten
BAG: Aufrechnung - Pfändungsverbot - Urlaubsentgelt - Erhöhung der Arbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2018 – 9 AZR 349/18 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 394 Satz 1 BGB ist die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statthaft, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, ist die Entscheidung ...
15.04.2019
Standpunkte
Michael Wiedmann: Whistleblowing-Richtlinie: Hinweisgeber sollen besseren Schutz erhalten – EU-weite Gesetzgebung mit Tücken
„Die Whistleblower-Richtlinie stärkt Unternehmen bei der Aufdeckung interner Missstände. Die Krux liegt aber bei der Umsetzung in nationales ...
15.04.2019
Nachrichten
IfM Bonn: KMU nutzen zunehmend Big Data und Cloud Computing
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland nutzen inzwischen häufiger große Datenmengen, um ihre Wertschöpfung effizienter zu gestalten oder ihr Geschäftsmodell digital
13.04.2019
Nachrichten
KPMG: Investitionen in Digitalbanken treiben europäisches Venture Capital-Geschäft
Das weltweite Geschäft mit Risikokapital wurde im ersten Quartal 2019 maßgeblich durch massive Investitionen in zahlreiche Digitalbanken getrieben, darunter mehrere aus Europa.
12.04.2019
Nachrichten
EuGH: Erstattung der vom Dienstleistungserbringer zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer in Reverse Charge-Fällen
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.4.2019 - C‑691/17 - entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneutralität und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde nicht entgegenstehen, wonach diese, ohne dass ein Betrugsverdacht vorliegt, einem Unternehmen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer verweigert, ...
12.04.2019
Volltext-Urteile
12.04.2019
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