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25.04.2019
Volltext-Urteile
25.04.2019
Nachrichten
BGH: Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Der u. a. für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 23/18 – entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ...
25.04.2019
Volltext-Service
24.04.2019
Nachrichten
BFH: Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.3.2019 – V B 3/19 - entschieden: Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung („Hosen“, „Blusen“, „Pulli“) ausreicht.
24.04.2019
Nachrichten
IAASB: Unterstützung bei der Implementierung von ISA 540 (überarbeitet)
-tb- Der International Accounting and Assurance Standards Board (IAASB) hat Materialien veröffentlicht, die das Verständnis und die effektive Umsetzung des Standards ISA 540 (überarbeitet) zur Prüfung
24.04.2019
Nachrichten
BGH: Notarhaftung – Reichweite der notariellen Belehrungspflicht
Der BGH hat mit Urteil vom 4.4.2019 – III ZR 338/17 – entschieden: a) Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein – für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten ...
23.04.2019
Nachrichten
BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
Das Inhaltsverzeichnis des BMF-Schreibens vom 3.11.2016 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002 (BStBl. I 2016, 1187) - wird wie folgt gefasst: ...
23.04.2019
Nachrichten
IDW: Standard zu Insolvenzplänen neu gefasst
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) legt den Entwurf einer Neufassung des IDW S 2 vor, in dem die Anforderungen an Insolvenzpläne neu definiert werden. Zu den Neuerungen zählen die klarere
18.04.2019
Nachrichten
BReg: Wirtschaftsprüfer sollen stärker haften
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Haftungsprivileg von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern im Handelsgesetzbuch aufgehoben wird und die Haftungsvorschriften
18.04.2019
Nachrichten
BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2019 – X R 30/17 - entschieden: 1. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 AO verdrängt. ...
18.04.2019
Nachrichten
BAG: Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht bei Teilzeittätigkeit - Sperrwirkung eines Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 12.3.2019 – 1 AZR 307/17 – wie folgt entschieden: Soll eine Tariföffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelungen ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen ...
18.04.2019
Nachrichten
BAG: Elternteilzeit - Rechtsschutzbedürfnis - Präklusionswirkung des Ablehnungsschreibens
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 298/18 – wie folgt entschieden: 1. Einer auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit gerichteten Klage fehlt nicht allein deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil ...
17.04.2019
Nachrichten
BGH: Kündigung der Unterlassungsvereinbarung
Der BGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – I ZR 6/17 – entschieden: a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag ...
17.04.2019
Nachrichten
BFH: Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – XI R 15/16 - entschieden: 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung. ...
17.04.2019
Nachrichten
BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2018 – I R 69/16 - entschieden: Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.
17.04.2019
Nachrichten
BFH: Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – I R 54/16 - entschieden: Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein.
17.04.2019
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 16.4.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar. (Mitteilung BMF vom 16.4.2019)
17.04.2019
Nachrichten
GRI: Arbeitsgruppe zur Gesundheitskultur und Unternehmensberichterstattung
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) startet im Mai 2019 eine 18-monatige Task Force mit 10-15 US-Unternehmen im Rahmen des Projekts „Culture of Health for Business“ (COH4B) mit der Robert Wood Johnson Foundation. ...
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