Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
10.04.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung - TV-BA - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung - Prozessvertretung vor den Landessozialgerichten
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 147/17 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Tätigkeit von Beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Einrichtungen nicht in der Anlage 1.10 zum TV-BA enthalten, kann nach der Vorbemerkung Nr. 2 ...
09.04.2019
Nachrichten
BT: Mehr Schutz bei Crowdinvesting verlangt
Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 8.4.2019 davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sog. Crowdinvesting zurückzufahren. So sei aufgrund
09.04.2019
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer; Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
BMF, Schreiben vom 8.4.2019 – III C 1 – S 7050/19/10001 :002 In seinem Schreiben weist das BMF darauf hin, dass mit Ablauf des 12.4.2019 ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union droht, sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF, sollte dieser Fall eintreten, auf 8 Seiten Auswirkungen auf die Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts dargestellt.
09.04.2019
Nachrichten
BGH: Zum Verständnis einer Modellbezeichnung (hier: Bekleidungsbranche) als Marke und damit als Herkunftshinweis – SAM
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – entschieden: a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht. Die Tatsache, ...
09.04.2019
Nachrichten
BAG: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Abgrenzung der Daueraufgaben von Zusatzaufgaben - institutioneller Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ...
09.04.2019
Nachrichten
EU/ACCA: Ethische Richtlinien zu Artificial Intelligence
-tb- Die Europäische Kommission hat am 8.4.2019 erste Ergebnisse einer unabhängigen Expertengruppe (High-Level Expert Group) zur Entwicklung von ethischen Richtlinien für Artificial Intelligence
08.04.2019
Nachrichten
KfW/Bund: Venture Debt-Finanzierung für innovative Unternehmen in der Wachstumsphase
Die KfW und der Bund erweitern im Rahmen der „Tech Growth Fund-Initiative" das Angebot von Wachstumsfinanzierung in Deutschland mit einem neuen Finanzierungsinstrument: Das KfW-Programm Venture Tech
08.04.2019
Standpunkte
Dr. Asmus Mihm: Zinserträge auf Kapitalforderungen von Steuerausländern – Ungereimtheiten und Reformbedarf
Deutschland erhebt von Steuerausländern nur dann Steuern auf Kapitalerträge, wenn diese einen bestimmten Inlandsbezug haben, z. B. aus deutschen Quellen stammen. Die Besteuerung von Zinserträgen lässt
08.04.2019
Nachrichten
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BMF, Schreiben vom 5.4.2019 – IV A 3 - S 0062/19/10003 Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. 1. 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. 1. 2019 (BStBl. I, 71) geändert wurde, wird mit sofortiger Wirkung am 5.4.2019 erneut geändert: ...
08.04.2019
Nachrichten
EuGH: Auslegung einer Vertragsklausel über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen – Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen
Mit Urteil vom 3.4.2019 – C-266/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige, ...
08.04.2019
Nachrichten
FG Köln: Steuerhinterziehung durch Unterlassen einer Erklärungsabgabe (hier: gesonderte und einheitliche Feststellungserklärung)
Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.1.2019 – 11 K 2194/16 - entschieden: 1. Sind Steuerpflichtige jeweils hälftig an der Erzielung von Einkünften aus einer gemeinsam begründeten und unterhaltenen Bank-Kapitalanlage beteiligt, sind ihnen die daraus resultierenden Einkünfte auch in dem genannten Verhältnis einkommensteuerlich zuzurechnen, so dass sie eine entsprechende einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abzugeben haben. ...
05.04.2019
Nachrichten
BReg: Nachhaltige Anlagen des Bundes
Ein Nachhaltigkeitskonzept für die Aktienanlagen von vier im Verantwortungsbereich des Bundes liegenden Sondervermögen wird aktuell noch beraten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung
05.04.2019
Nachrichten
BGH: Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.1.2019 – I ZB 46/18 – entschieden: Verletzt ein Schiedsrichter oder ein Sachverständiger seine Offenbarungspflicht, kann sich daraus ein selbständiger Grund für seine Ablehnung nur ergeben, ...
05.04.2019
Nachrichten
IDW: Doppik für Bund und Länder lässt sich nicht aufhalten
In dem am 2.4.2019 veröffentlichten  Positionspapier lässt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) keinen Zweifel: Doppik ist als ein modernes, konsistentes und konzeptionell in sich geschlossenes
05.04.2019
Nachrichten
BT: Verständigung über eine Besteuerung von Big Techs
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auf OECD-Ebene bis 2020 ein internationaler Konsens für eine dem digitalen Zeitalter angemessene und gerechte Besteuerung gefunden und von den Staaten umgesetzt wird. Eine OECD-Mitteilung vom 29.1.2019 und eine Policy Note der OECD von 23.1.2019 ...
04.04.2019
Nachrichten
BVI: Von Depotbanken verwahrtes Fondsvermögen wächst 2018 um ein Prozent
Das von Depotbanken verwahrte Vermögen deutscher Fonds ist 2018 um ein Prozent gestiegen. Insgesamt betreuten die 40 Verwahrstellen in Deutschland zum Jahresende 2018 ein Vermögen von 2.079 Mrd. Euro.
04.04.2019
Nachrichten
stats