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10.04.2019
Nachrichten
BFH: Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2018 – VI R 54/16 - entschieden: 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. ...
10.04.2019
Nachrichten
BFH: Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 26/15 - entschieden: 1. Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. ...
10.04.2019
Nachrichten
BFH: Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2018 – VIII R 45/15 - entschieden: 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG auf sonstige Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt hat. ...
10.04.2019
Nachrichten
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2018 – I R 78/16 - entschieden: Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als vGA zu qualifizieren.
10.04.2019
Nachrichten
EuGH: Verhängung von Geldbußen nach unionsrechtlichen und nationalen Wettbewerbsregeln in einer Entscheidung – kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.4.2019 – C 617/17 – entschieden: Der in Art. 50 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegte Grundsatz ne bis in idem ist dahin auszulegen, ...
10.04.2019
Nachrichten
BAG: Eingruppierung - TV-BA - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle einer gemeinsamen Einrichtung - Prozessvertretung vor den Landessozialgerichten
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 147/17 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Tätigkeit von Beschäftigen der Bundesagentur für Arbeit in gemeinsamen Einrichtungen nicht in der Anlage 1.10 zum TV-BA enthalten, kann nach der Vorbemerkung Nr. 2 ...
09.04.2019
Nachrichten
BT: Mehr Schutz bei Crowdinvesting verlangt
Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags am 8.4.2019 davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sog. Crowdinvesting zurückzufahren. So sei aufgrund
09.04.2019
Volltext-Service
09.04.2019
Nachrichten
BMF: Umsatzsteuer; Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
BMF, Schreiben vom 8.4.2019 – III C 1 – S 7050/19/10001 :002 In seinem Schreiben weist das BMF darauf hin, dass mit Ablauf des 12.4.2019 ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union droht, sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF, sollte dieser Fall eintreten, auf 8 Seiten Auswirkungen auf die Anwendung des deutschen Umsatzsteuerrechts dargestellt.
09.04.2019
Nachrichten
BGH: Zum Verständnis einer Modellbezeichnung (hier: Bekleidungsbranche) als Marke und damit als Herkunftshinweis – SAM
Der BGH hat mit Urteil vom 7.3.2019 – I ZR 195/17 – entschieden: a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht. Die Tatsache, ...
09.04.2019
Nachrichten
BAG: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Abgrenzung der Daueraufgaben von Zusatzaufgaben - institutioneller Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 234/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung ...
09.04.2019
Nachrichten
EU/ACCA: Ethische Richtlinien zu Artificial Intelligence
-tb- Die Europäische Kommission hat am 8.4.2019 erste Ergebnisse einer unabhängigen Expertengruppe (High-Level Expert Group) zur Entwicklung von ethischen Richtlinien für Artificial Intelligence
08.04.2019
Nachrichten
KfW/Bund: Venture Debt-Finanzierung für innovative Unternehmen in der Wachstumsphase
Die KfW und der Bund erweitern im Rahmen der „Tech Growth Fund-Initiative" das Angebot von Wachstumsfinanzierung in Deutschland mit einem neuen Finanzierungsinstrument: Das KfW-Programm Venture Tech
08.04.2019
Standpunkte
Dr. Asmus Mihm: Zinserträge auf Kapitalforderungen von Steuerausländern – Ungereimtheiten und Reformbedarf
Deutschland erhebt von Steuerausländern nur dann Steuern auf Kapitalerträge, wenn diese einen bestimmten Inlandsbezug haben, z. B. aus deutschen Quellen stammen. Die Besteuerung von Zinserträgen lässt
08.04.2019
Volltext-Service
08.04.2019
Nachrichten
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BMF, Schreiben vom 5.4.2019 – IV A 3 - S 0062/19/10003 Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. 1. 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. 1. 2019 (BStBl. I, 71) geändert wurde, wird mit sofortiger Wirkung am 5.4.2019 erneut geändert: ...
08.04.2019
Nachrichten
EuGH: Auslegung einer Vertragsklausel über die gerichtliche Zuständigkeit in Verbraucherverträgen – Missbräuchlichkeitskontrolle von Amts wegen
Mit Urteil vom 3.4.2019 – C-266/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige, ...
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