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Regelverletzung: Die Stabilisierung von Regeln durch Regelbrüche

Eine Regelverletzung ist an sich kein Problem für die Wirksamkeit einer Regel.

: Datenbank-Partner: juris

EuGH: Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Richtlinie zur Stärkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer ab

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 12. 2020 – Rs. C-620/18; Ungarn/Europäisches Parlament, ECLI:EU:C:2020:1001 – entschieden. Ebenfalls entschieden wurde am 8. 12. 2020 in der Rs. C-626/18; Polen/Europäischer Rat, ECLI:EU:C:2020:1000. Pressemitteilung: ...

EuGH: Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die Schadensersatzklagen abgewiesen hat,

... die mehrere Privatpersonen und Gesellschaften wegen Rechtsakten und Handlungen der Unionsorgane erhoben hatten, die im Rahmen einer der Republik Zypern gewährten und an die Umstrukturierung ihres Bankensektors geknüpften Finanzhilfe erlassen bzw. vorgenommen worden waren

EuGH: Die Republik Slowenien hat mit der einseitigen Beschlagnahme von Dokumenten, die zu den Archiven der EZB gehören, gegen ihre Pflicht verstoßen, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Archive der Union zu beachten

Der EuGH(Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-316/19; Kommission, EZB/Slowenien, ECLI:EU:C:2020:1030 – entschieden: ...

EuGH: Die Mitgliedstaaten können zur Förderung des Tierwohls im Rahmen der rituellen Schlachtung, ohne gegen die in der Charta verankerten Grundrechte zu verstoßen, ...

... ein Verfahren einer Betäubung vorschreiben, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführenDer EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-336/19; Centraal ...

EuGH: Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 12. 2020 – Rs. C-667/19; A. M. gegen E. M., ECLI:EU:C:2020:1039 – entschieden:

BFH: Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen Gesellschafter persönlich angehenden Fragen ...

... - Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens an Dritte BFH, Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18

Brandenburgisches OLG: Aufrechnungslage zur Zeit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Risiko des frühzeitigen Erkennens drohender Masseunzulänglichkeit trägt der Insolvenzverwalter

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 25.11.2020 – 7 U 77/19

BAG: Bestimmung von Einzeltätigkeiten nach Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 9.9.2020 – 4 AZR 161/20

BAG: Zur Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte einer Vertrauensperson

BAG, Beschluss vom 3.12.2020 – 7 AZB 57/20

BAG: Zu den Voraussetzungen einer Versetzung nach § 95 Abs. 3 BetrVG

BAG, Beschluss vom 29.9.2020 – 1 ABR 21/19

BAG: Zur Initiativlast des Arbeitnehmers bei tariflichem Mehrurlaub

BAG, Urteil vom 25.8.2020 – 9 AZR 214/19

FG Düsseldorf: Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

FG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020 – 14 K 303/18 E

BFH: Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

BFH, Beschluss vom 29.10.2019 – VIII B 54/20

BFH: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise

BFH, Urteil vom 10.12.2019 – I R 58/17

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

BFH, Urteil vom 25.8.2020 – II R 30/18