BVerwG: Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

BVerwG, Beschluss vom 19.9.2022 – 9 B 2.

FG Hamburg: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Betriebsausgabenabzugsverbots hinsichtlich der neuen Bankenabgabe

FG Hamburg, Urteil vom 30.9.2022 – 6 K 47/21

BVerwG: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

BVerwG, Urteil vom 20.9.2022 – 9 C 2.22

EuGH: Das Gericht weist die Klagen der Unternehmen Breuninger und Falke gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem Beihilfen Deutschlands an Unternehmen genehmigt wurden,

... die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie Umsatzeinbußen von mindestens 30 % erlitten haben

EuGH: Das Gericht weist die Klage des Einzelhandelsunternehmens Breuninger gegen den Beschluss der Kommission als unzulässig ab, mit dem Beihilfen Deutschlands zum Ausgleich der Verluste aufgrund des Lockdowns während der Covid-19-Krise genehmigt wurden

EuG (2. erweiterte Kammer), Urteil vom 21. 12. 2022 – Rs. T-525/21; E. Breuninger GmbH & Co. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2022:835; PM

EuGH: Schäden durch Verschlechterung der Luft aufgrund Überschreitung von Grenzwerten – Haftung des betreffenden Mitgliedstaats – Fehlen der unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-61/21; JP gegen Ministre de la Transition écologique, Premier ministre, ECLI:EU:C:2022:1015: