EuGH: Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission ausgesprochenen Untersagung der Übernahme von Telefónica Europe (O2) durch Hutchison 3G UK (Three) entscheiden

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-376/20 P; Europäische Kommission gegen EFTA-Überwachungsbehörde; ECLI:EU:C:2023:561

BGH: muenchen.de: Stadtportal verstößt nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse

BGH, Urteil vom 13. 7. 2023 – I ZR 152/21

EuGH: Keine öffentliche Wiedergabe bei Online-Fernsehübertragungsangebot

EuGH, Urteil vom 13. 7. 2023 – C-426/21

BAG: Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin – Betriebsteilübergang – Zuordnung der Arbeitnehmer – Folgen der fehlerhaften Altersangabe in der Massenentlassungsanzeige

BAG, Urteil vom 11.5.2023 – 6 AZR 267/22

BAG: Entgeltgleichheitsklage – Benachteiligung wegen des Geschlechts –Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

BAG, Urteil vom 16.2.2023 – 8 AZR 450/21

BGH: Auslistungsbegehren gegen Google – Voraussetzungen des Auslistungsanspruchs gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO

BGH, Urteil vom 23.5.2023 – VI ZR 476/18

BGH: Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit

BGH, Urteil vom 4.5.2023 – III ZR 88/22

BGH: Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts

BGH, Urteil vom 23.5.2023 – II ZR 141/21

BGH: Aminosäurekapseln

BGH, Versäumnisurteil vom 23.3.2023 – I ZR 17/22

EuGH: Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden

EuGH, Urteil vom 13. 7. 2023 – Rs. C-265/22; ZR, PI gegen Banco Santander SA, ECLI:EU:C:2023:578

EuGH: Begriff „Verkaufspreis“ in Art. 2 Buchst. a der RL 98/6/EG (PAng-RL) enthält nicht den Pfandbetrag

EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-543/21, Verband Sozialer Wettbewerb e. V. gegen famila-Handelsmarkt Kiel GmbH & Co. KG

EuGH: Das Gericht bestätigt die Beschlüsse der Kommission, mit denen der Clearstream Banking AG die Genehmigung erteilt wurde, den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nachzukommen

EuG, Urteil vom 12. 7. 2023 – Rs. T-8/21; IFIC Holding AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2023:387

EuGH: Anträge auf Eintragung von Namen als geschützte geografische Angaben: Die Kommission ist nicht an die vorherige Beurteilung seitens der nationalen Behörden gebunden

EuGH, Urteil vom 12. 7. 2023 – Rs. T-34/22; Cunsorziu di i Salamaghji Corsi – Consortium des Charcutiers Corses gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:386

EuGH-SA: GAin Ćapeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert

GAin Ćapeta, Urteil vom 6. 7. 2023 – Rs. C‑122/22 P; Dyson Ltd u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:552

BFH: Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft

BFH, Urteil vom 15.3.2023 – I R 24/20

FG Niedersachsen: Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung

FG Niedersachsen, Urteil vom 16.3.2023 – 10 K 310/19

EuGH: Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord

Unfälle an Bord eines Flugzeugs: Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord

EuGH: Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft: Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen für den Erlass einer solchen Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen, der wegen einer Straftat verurteilt wurde

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 6. 7. 2023 – Rs. C-8/22; XXX gegen Commissaire général aux réfugiés et aux apatrides