EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

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BB 2009, Heft 40

21.09.2009

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2097

Entscheidungen 2097

BGH: Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung 2097

BGH: Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Betriebsbeobachtung 2097

OLG Frankfurt: Verstoß des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gegen § 34a WpHG 2097

DIS: Musterklausel für Gesellschaftsstreitigkeiten 2097

Gesetzgebung 2097

Bundesrat: Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013 2097

Bundesrat: Erbrechtsreform gebilligt 2097

Bundesrat: Vereinsrechtsreform gebilligt 2097

Die richterliche Kontrolle der Angemessenheit von Vereinbarungen über die Vergütung von Rechtsanwälten 2098

Führ/Nikoleyczik

Vertretung und Genehmigungspflicht bei schenkweiser Übertragung von Kommanditanteilen auf Minderjährige 2105

Einlagenzahlung als verdeckte Sacheinlage – Cash-Pool II 2108

BB-Kommentar 2112

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2115

Entscheidungen 2115

BFH: Kein Zugriffsrecht des Finanzamts auf Daten gesetzlich nicht vorgeschriebener elektronischer Aufzeichnungen 2115

BFH: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH 2115

BFH: Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers 2115

BFH: Korrektur von Steuerbescheiden nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG 2115

BFH: Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte 2115

BFH: Einbeziehung von Sonderabschreibungen in Totalüberschussprognose 2115

BFH: Übersetzer kein “Schriftsteller” 2115

Verwaltungsanweisung 2115

BMF: Malta erteilt künftig Auskunft nach OECD-Standard 2115

Ziegenhagen/Thewes

Die neue Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG 2116

Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Anmerkung zum BFH-Urteil vom 12.5.2009 2121

Schulze Grotthoff

Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Anrufungsauskunft 2123

Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust 2128

BB-Kommentar 2128

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2133

Finanzkrise 2133

EU-Kommission: Verabschiedung von Legislativvorschlägen zur Stärkung der Finanzaufsicht in Europa 2133

Rechnungslegung 2133

EFRAG: Zwei Umsetzungsempfehlungen vorgelegt 2133

CESR und EU: Stellungnahmen zum ED “Financial Instruments” 2133

IASB: Vorschläge zur Änderung der IASC-Satzung 2133

EBAnz: Aufruf von Fehlerveröffentlichungen im Rahmen des Enforcementverfahrens 2133

RIC: Stellungnahme zum IFRIC D25 2133

DSR: Ergebnisbericht über die 135. Sitzung 2133

DSR: 136. DSR-Sitzung 2133

Wirtschaftsprüfung 2133

IDW und FEE: Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission zur Übernahme der ISA 2133

Abzinsung von Rückstellungen nach dem BilMoG: Ermittlung und Bekanntgabe der Zinssätze durch die Deutsche Bundesbank 2134

Entscheidungsreport

Zuzahlungen in das Privatvermögen: keine Erfassung in der Gewinnermittlung der Gesamthand 2139

BB-Kommentar 2140

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2141

Standpunkt 2141

Strafrechtliche Verpflichtung von Compliance-Beauftragten 2141

Entscheidungen 2141

BAG: Insolvenz – Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen 2141

BAG: Betriebsübergang – Widerspruchsrechts und Aufhebungsvertrag 2141

LAG Hamm: Unwirksame fristlose Kündigung wegen Verzehr von Brotaufstrich 2141

LAG Nürnberg: Erforderlichkeit eines PCs für die BR-Arbeit 2141

LAG Schleswig-Holstein: Mitbestimmungsrecht bei Entlohnungsgrundsätzen 2141

Wisskirchen/Bissels

“Kontrollierte Insolvenz”: Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters 2142

BB-Forum: Private Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz 2148

Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten 2150

BB-Kommentar 2151

Neue Bücher RdF

Moritz/Helios/Jesch (Hrsg.) - Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, Band 3 - Recht der Assetklassen

Moritz Recht der Assetklassen

Der dritte Band des Frankfurter Kommentars zum Kapitalanlage-recht behandelt das Recht der Assetklassen, auch unter Einbeziehung rechtsver- gleichender Aspekte. Das Werk bietet umfassende Erläuterungen u.a. zu Aktien-, Renten-, Misch- und Geldmarktfonds sowie Exchange Traded Funds. Dabei werden sowohl offene als auch geschlossene Fondsstrukturen näher analysiert. Mehr...

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