EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

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BB 2014, Heft 21

19.05.2014

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1217

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1217

BGH: Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung 1217

BGH: Leistungsbestimmung des Insolvenzschuldners nach Verfahrenseröffnung 1217

BGH: Verpflichteter eines Anfechtungsanspruchs bei Forderungsabtretung 1217

BGH: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhaften Testats in einem Wertpapierprospekt 1217

Nicht amtliche Leitsätze 1217

BGH: Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite 1217

Gesetzgebung 1218

Bundestag: Auftraggeber sollen schneller zahlen 1218

Standpunkt 1218

Englisch als Gerichtssprache? – auf die Ausgestaltung des Verfahrens kommt es an 1218

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport Europäisches Unternehmensrecht 2013/14 1219

LG Frankfurt a. M.

LG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank 1233

BB-Kommentar 1235

Schadensersatz wegen Nichtabnahme einer jährlichen Mindestmenge 1236

BB-Kommentar 1236

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1237

EntscheidungenAmtliche Leitsätze 1237

BFH: Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung 1237

BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; sog. “Surrogationsbetrachtung” und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung 1237

BFH: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Ausbildungsbetrieb als regelmäßige Arbeitsstätte; Kindergeld 1237

Nicht amtliche Leitsätze 1237

FG Münster: Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung “XETRA-Gold” – Steuerpflicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1237

FG Münster: Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks, dessen Lieferung vom Verkäufer in betrügerischer Absicht von vornherein nicht beabsichtigt war 1237

Verwaltung 1238

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 22.8.2013, V R 37/10 (BStBl. 2014 I, 128) 1238

BMF: Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund; Aufhebung von Verwaltungsanweisungen zur Ausführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1238

BMF: Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenschätzungs-Durchführungsverordnung 1238

BMF: Schweiz und Singapur erklären Bereitschaft zur Teilnahme am automatischen Informationsaustausch 1238

Gesetzgebung 1238

Bundestag: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Steuervereinfachung 1238

BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport Umsatzsteuer 2013 1239

Nur einheitliche Ausübung der Optionsverschonung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG 1251

BB-Kommentar 1254

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1255

Rechnungslegung 1255

IASB: Veröffentlichung von Anpassungen an IAS 16 und IAS 38 1255

IASB/IFASS: Erklärung zur Zusammenarbeit 1255

EFRAG: Stellungnahme zum Vorschlag der ESMA bezüglich alternativer Performance-Kennzahlen veröffentlicht 1255

DRSC: 26. Sitzung des IFRS-FA am 28./29.4.2014 in Berlin 1255

DRSC: Ergebnisse der 16. Sitzung des HGB-FA 1256

DRSC: Stellungnahme zu EFRAG-Papier der Short Discussion Series 1256

DRSC: Noch freie Plätze bei der Öffentlichen Diskussion am 26.5.2014 1256

Wirtschaftsprüfung 1256

IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung des International Education Standard 8 1256

IDW: Stellungnahme zur IPSASB Governance 1256

IDW: Abschlussprüfungen bei Theatern und Orchestern 1256

WPK: Lesefassung der verabschiedeten Abschlussprüferrichtlinie 1256

WPK: Transparenzberichte (§ 55c WPO) zum 31.3.2014 1256

Finanzierung 1256

PwC: M&A-Aktivitäten bringen Bewegung in CDAX 1256

Freidank/Sassen

Simultanmodelle für die Rechnungs-legungspolitik von Aktiengesellschaften 1257

Arbeits- und Sozialrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1267

Entscheidungen Amtliche Leitsätze 1267

ArbG Berlin: Schadensersatz wegen Beseitigung von Fehlleistungen 1267

Arbeitsgericht Berlin: Nichtbefolgen einer objektiv wirkungslosen Weisung 1267

Nicht amtliche Leitsätze 1267

BAG: Mitarbeiterkontrolle mittels Zufallsgenerator – fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung 1267

BAG: Kündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO bei Elternzeit 1267

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze 1268

BAG: Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit. Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche 1268

LAG Berlin-Brandenburg: Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook 1268

Gesetzgebung 1268

EU-Ministerrat: Zustimmung zu den überarbeiteten Arbeitnehmerentsenderegelungen 1268

Neue Regeln für die Vergütung in Banken – Arbeitsrechtliche Umsetzung der Änderungen der Instituts-Vergütungsverordnung 1269

Young Professionells – altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers 1274

BB-Kommentar 1280

Neue Bücher RdF

Moritz/Helios/Jesch (Hrsg.) - Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, Band 3 - Recht der Assetklassen

Moritz Recht der Assetklassen

Der dritte Band des Frankfurter Kommentars zum Kapitalanlage-recht behandelt das Recht der Assetklassen, auch unter Einbeziehung rechtsver- gleichender Aspekte. Das Werk bietet umfassende Erläuterungen u.a. zu Aktien-, Renten-, Misch- und Geldmarktfonds sowie Exchange Traded Funds. Dabei werden sowohl offene als auch geschlossene Fondsstrukturen näher analysiert. Mehr...

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