Einheitlicher Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach EuGVVO

RIW 2012, 55

EuGH

Einheitlicher Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach EuGVVO – Urheberrechtsverstoß (Urteil vom 01.12.2011, C-145/10)

Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass es seiner Anwendung für sich genommen nicht entgegensteht, dass gegen mehrere Beklagte wegen inhaltlich identischer Urheberrechtsverletzungen erhobene Klagen auf je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen nationalen Rechtsgrundlagen beruhen. …

EuGH, RIW 2012, 55-63 (Urteil vom 01.12.2011, C-145/10)

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