Das FG Münster hat mit Beschluss vom 16.4.2019 – 5 V 281/19 L – wie folgt entschieden:
Trägt das Finanzamt zahlreiche konkrete Umstände aus der jüngeren Vergangenheit – insbesondere mehrere erfolglose Kontopfändungen ...
Mit Urteil vom 23.5.2019 – C-52/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Ortes zuständig bleiben, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 27.2.2019 – 10 AZR 74/18 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 MTV verändern sich die in § 11 Abs. 1 bis Abs. 3 MTV geregelten Jubiläumszuwendungen unmittelbar proportional ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 10 AZR 596/17 – wie folgt entschieden:
Ein gewerblicher Arbeitnehmer hat „sechs Monate tatsächlich gearbeitet“ iSv. § 3 Nr. 1 letzter Halbs. TV-Weihnachtszuwendung, wenn er im Zeitraum ...
Im Vorfeld des am 25.4.2019 in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen
Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2019 – XI ZR 95/17 – entschieden: Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.3.2019 – 10 K 2990/17 E – wie folgt entschieden:
1. Der Arbeitnehmer ist insoweit nicht bereichert, als er Kosten aufwendet, die durch die private Nutzung des ihm überlassenen betrieblichen PKW veranlasst sind; auch soweit ...
Das BAG hat mit Urteil vom 30.1.2019 – 5 AZR 43/18 – wie folgt entschieden:
1. Der Streitgegenstand einer auf Vergütung für geleistete Arbeit gerichteten Klage umfasst stets den der arbeitsvertraglich vereinbarten oder tarifvertraglich geschuldeten ...
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2019 – 4 AZR 539/17 – wie folgt entschieden:
1. Die Tätigkeit als Saalaufsicht in einer Spielbank kann nach den Tätigkeitsmerkmalen des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der ...