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09.10.2019
Nachrichten
DK: Ablehnung der Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Die deutschen Banken und Sparkassen unterstützen das Ziel, Steuerflucht und missbräuchliche Steuergestaltungen zu bekämpfen. Der am 9.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf für die
09.10.2019
Nachrichten
BGH: Entstehen der Hinweispflicht eines Unternehmers auf Verbraucherschlichtungsstelle
Mit Urteil vom 21.8.2019 – VIII ZR 263/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist. Dagegen ist ein Unternehmer, ...
09.10.2019
Nachrichten
BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF hat mit Schreiben vom 27.9.2019 – IV A 3 - S 0062/19/10009 :001 - den AEAO geändert. Das betrifft u. a. folgende Abschnitte: - 1.7.2. Bevollmächtigter kann u. a. auch der Vollmachtnehmer einer sog. Vorsorgevollmacht sein; ...
09.10.2019
Nachrichten
BAG: Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2019 – 7 AZR 255/17, ECLI:DE:BAG:2019:150519.U.7AZR255.17.0 – wie folgt entschieden:
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