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10.02.2020
Nachrichten
BaFin : GwG – Auslegungs- und Anwendungshinweise für Versicherungsunternehmen veröffentlicht
Die BaFin hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil für Versicherungsunternehmen veröffentlicht, die sie nach § 50 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) beaufsichtigt. Die Hinweise konkretisieren die gesetzlichen Vorschriften, ...
10.02.2020
Nachrichten
EFRAG: Literaturüberblick zu immateriellen Vermögenswerten
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 5.2.2020 einen wissenschaftlichen Literaturüberblick zur Berichterstattung über immaterielle Vermögenswerte veröffentlicht. Die
10.02.2020
Nachrichten
BReg: Digitalvorhaben im Finanzministerium
Der Ausschuss Digitale Agenda hat am 29.1.2019 in seiner 48. Sitzung mit Finanzminister Olaf Scholz über die Digitalvorhaben im BMF und der Finanzbranche diskutiert. Das Thema Digitalisierung sei „sehr weitreichend“, sagte Scholz, da die wirtschaftliche Stärke Deutschlands viel mit Dezentralität zu tun habe. Dies sei etwas, ...
10.02.2020
Nachrichten
BAG: Überbrückungsbeihilfe - Zeitpunkt des Unterbreitens eines zumutbaren Angebots iSv. § 2 Ziff. 3 TV SozSich - Arbeitsverhältnis mit den Stationierungsstreitkräften
Das BAG hat mit Urteil vom 5.9.2019 – 6 AZR 455/18 – wie folgt entschieden: 1. Dem Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügt der bloße Hinweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts, die zu dem vom Berufungsführer erstrebten Ergebnis gekommen ist, nicht. Dies vermag eine eigene Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nicht zu ersetzen (Rn. 14). 2. Der Arbeitnehmer kann gemäß ...
10.02.2020
Standpunkte
Dr. Alexander Bissels, RA/FAArbR: BAG entscheidet zu Equal Pay – Obacht bei der Arbeitsvertragsgestaltung!
Das BAG hat im Oktober 2019 über einen Equal Pay-Fall entschieden (Urt. v. 16.10.2019 – 4 AZR 66/18), der bereits laut der dazu veröffentlichten Pressemitteilung erhebliche Auswirkungen auf die ...
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