Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen Corona Rechtsinformation
 
09.03.2020
Nachrichten
Europäische Kommission: Nachhaltige Finanzen: Experten legen Berichte zur „grünen Liste“ und zum EU-Standard für grüne Anleihen vor
Die Kommission hat am 9.3.2020 zwei neue Berichte der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen begrüßt. Dabei geht es zum einen um ein EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige und
09.03.2020
Nachrichten
BGH: Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises zugunsten des Insolvenzverwalters für eine Gläubigerbenachteiligung
Mit Beschluss vom 6.2.2020 - IX ZR 5/19 - hat der BGH entschieden: a) Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen, denen der Insolvenzverwalter widersprochen hat, weil nach der Lebenserfahrung die Möglichkeit besteht, dass jener Widerspruch durch eine Feststellungsklage (§179 InsO) beseitigt werden kann. ...
09.03.2020
Nachrichten
BAG: Überstundenvergütung - Bereitschaftszeiten in einer integrierten Leitstelle - Abgrenzung zum feuerwehrtechnischen Dienst
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 6 AZR 16/19 – wie folgt entschieden: 1. Beschäftigte in einer Leitstelle im Organisationsbereich einer Feuerwehr gehören zum feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne der Anlage D Abschn. D.2 TVöD-V. Folglich richtet sich ihre Arbeitszeit nach den ...
09.03.2020
Standpunkte
Ulrich Lotz: Werden synthetische Bilanzverbriefungen endlich von ihrem Stigma befreit?
True-Sale-Verbriefungen, die den durch die Verbriefungsverordnung eingeführten Anforderungen für STS-Verbriefungen (STS steht für Simple, Transparent, Standardised) genügen, werden von den Teilnehmern ...
09.03.2020
Nachrichten
BFH: Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?
Der BFH hat mit Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019 – XI R 43/18 – wie folgt entschieden: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung ...
09.03.2020
Nachrichten
LfSt Rheinland-Pfalz: Ab Juni 2020 entfallen Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen
Bürger und Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- und Körperschaftsteuer leisten müssen, wurden bisher quartalsweise an die fälligen Zahlungen erinnert.
stats