Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 7 AZR 690/16 – wie folgt entschieden:
1. Eine tarifliche Regelung, nach welcher das Arbeitsverhältnis mit dem Wiederaufleben eines neben dem Arbeitsverhältnis ruhenden Beamtenverhältnisses endet, kann ...
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 12.10.2018 ihre Prüfung der IASB-Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept beendet und eine endgültige Übernahmeempfehlung
Der BGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 - I ZR 26/17 – entschieden: Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, ...
-tb- Im Jahr 2014 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit der Richtlinie 2014/56/EU neue Regelungen zu Abschlussprüfungen beschlossen, die durch nationale Rechtsakte der
Das BAG hat mit Urteil vom 2.10.2018 – 5 AZR 376/17 – wie folgt entschieden:
1. Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs, die für die Zeit nach dem ersten Termin entstehen ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 54/18 – wie folgt entschieden:
1. Der räumliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes richtet sich nach dem Territorialitätsprinzip. Das Gesetz gilt für alle in ...
Das BAG hat mit Urteil vom 15.8.2018 – 10 AZR 211/17 – wie folgt entschieden:
1. Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch auf die Funktionszulage nach I 2 a GTV ist nur die Ausübung einer Tätigkeit als ...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.6.2018 – 9 AZR 615/17 – wie folgt entschieden:
1. Allein der Antrag des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG aufzulösen, lässt weder ...
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 3.7.2018 – 3 K 198/17 - entschieden:
1. Ist in einem Grunderwerbsteuerbescheid ein Erwerbsvorgang bezeichnet, der nicht ausreicht, um eine Steuerpflicht zu begründen, ist der Bescheid rechtswidrig, ohne dass die Behörde den – unzutreffenden – Erwerbsvorgang durch einen anderen - zutreffenden - ersetzen könnte. Ein dennoch ergangener „Änderungsbescheid“, in dem der Erwerbsvorgang nunmehr zutreffend bezeichnet ist, kann aber, auch durch das FG, gemäß § 128 Abs. 1 AO in einen Erstbescheid umgedeutet werden.
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Der Anteil der Mittelständler mit Anlagebedarf ist laut der aktuellen Umfrage der FH des Mittelstands in Bielefeld (FHM) nach einem Abschwung im Vorjahr (39%) wieder gestiegen. 52% der befragten
Die am 17.5.2018 verabschiedete zweite Aktionärsrechterichtlinie soll Deutschland durch ein „ARUG II“ umgesetzt werden, für welches das BMJV am 11.10.2018 einen RefE vorgelegt hat. Zur Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären ist zum einen eine Neuregelung der Rechte der börsennotierten Gesellschaft ...
Ziel des am 10.10.2018 vom BMJV veröffentlichten Regierungsentwurfs für ein 4. Umwandlungsänderungsrecht st es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern. Damit soll ihnen zugleich die notwendige Rechtssicherheit ...
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 25.9.2018 zusammengefasst.
EU-Rat: Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete in Steuersachen („Schwarze Liste“)
Neben den Beschlüssen zur Mehrwertsteuer ist der Rat in seiner Sitzung am 2.10.2018 der Vorlage (engl.) der Gruppe „Verhaltenskodex“ gefolgt und hat Palau von der Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete in Steuersachen (so genannte Schwarze Liste) gestrichen; weiterhin gelistet bleiben Amerikanisch-Samoa und Samoa, Guam, Namibia, Trinidad und Tobago sowie die US-amerikanischen Jungferninseln. ...
Der Bundesrat hat am 21.9.2018 steuerliche Erleichterungen bei der wirtschaftlichen Tätigkeit von Vereinen gefordert. Er sprach sich für die Erhöhung der Freigrenze von 35 000 Euro auf 45 000 Euro für Einnahmen gemeinnütziger Vereine aus wirtschaftlichen Tätigkeiten aus. Die Initiative war von Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern in den Bundesrat eingebracht worden. ...