BGH: Zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

Der BGH hat mit Urteil vom 30.4.2020 - I ZR 115/16 – entschieden: a) Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 UrhG dar, ...

BT: Verabschiedung von ESEF

Der Deutsche Bundestag am 18.6.2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 – III R 26/18 – Kindergeld; Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildungsgängen, die eine Berufstätigkeit voraussetzen

Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2020 – III R 62/18 – wie folgt entschieden: NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ...

BReg: Risiken beim Finanzdatenaustausch

Um die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten aus dem Ausland erhaltenen und an das Ausland übermittelten Datensätze und die damit verbundenen Risiken geht es in einer