EuGH: In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden

Der EuGH (Erste Kammer) hat mit Urteil vom 18. 11. 2020 – Rs. C-463/19; Syndicat CFTC de la Caisse primaire d’assurance maladie (CPAM) de la Moselle gegen CPAM de Moselle; ECLI:EU:C:2020:932 – entschieden:

EuGH: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde

Das EuG hat mit Urteil vom 18. 11. 2020 – Rs. T-814/17; Lietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2020:545 – entschieden.

EuGH: Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung ...

... des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 29. 10. 2020 – Rs. C-321/19; BY und CZ gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2020:866, entschieden: