Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr 54 733 Arbeitgeber geprüft. Im Jahr zuvor seien es 53 491 Arbeitgeber gewesen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ...
Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Infektionsschutzmaßnahmenverordnung untersagt in § 2 Abs. 4 und 5 landesweit den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften. ...
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 24.4.2020 den Entwurf eines Änderungsstandards ED2020/2 "Covid-19-Related Rent Concessions"veröffentlicht (weitere
Der BGH hat mit Urteil vom 18.2.2020 - VI ZR 135/19 – entschieden: Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ...
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit der Republik Österreich am 15.4.2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum ...
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2019 - I ZR 163/16 – entschieden: Hat der Verbraucher beim Bestellvorgang in einem Onlineshop vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen ...
Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 78/19 – wie folgt entschieden:
1. Der Anspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber nicht, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des ...
... durch eine dort ansässige Ltd. an ihren inländischen Gesellschafter bei diesem zu einem Kapitalertrag oder zu einem Spekulationsgewinn: 1. Die Weiterleitung eines Erlöses aus der Veräußerung eines auf den Turks- und Caicos-Inseln gelegenen ...
Ressortabstimmung nicht abgeschlossen Die Ressortabstimmung und die Meinungsbildung der Bundesregierung zum Referentenentwurf zur Wegzugsbesteuerung im Rahmen der Umsetzung der
