BFH: Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverständigengutachten

BFH, Beschluss vom 12.1.2021 – II B 61/19

BFH: Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude

BFH, Beschluss vom 10.2.2021 – XI B 24/20

BGH: Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei Gebrauchtwagen (noch) zulässig

BGH, Urteil vom 18.11.2020 – VIII ZR 78/20

BGH: Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF bei unrichtig prospektierten Sachverhalten

BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – XI ZB 24/16

BGH: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger

BGH, Urteil vom 9.2.2021 – II ZR 28/20

BGH: Keine generelle Pflicht des Lagerhalters zur Prüfung der von Dritten eingelagerten Waren auf Markenrechtsverletzungen – Davidoff Hot Water IV

BGH, Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 20/17

EuGH: Entfall der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auf wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen

EuGH, Urteil vom 25.2.2021 – C-857/19, Slovak Telekom a.s. gegen Protimonopolný úrad Slovenskej republiky

EuGH: Unzulässigkeit der vollkommen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

EuGH, Urteil vom 2.3.2021 – C-746/18, H. K. gegen Prokuratuur

EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2-ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, aufzuheben

GAin Kokott schlägt mit Schlussanträge vom 25. 2. 2021 – Rs. C-458/19 P; ClientEarth gegen Europäische Kommission ECLI:EU:C:2021:145 – dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: ...

EuGH: Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Landesjustizrats,

... mit denen dem Präsidenten der Republik Kandidaten für das Amt eines Richters am Obersten Gericht unterbreitet werden, entfallen ist, können gegen das Unionsrecht verstoßen

: Compliance-Berater: Leserbefragung

Wir bedanken uns schon jetzt recht herzlich für Ihre Unterstützung!Kennen Sie auch schon die folgenden Werke aus dem R&W-Buchportfolio?(Martin R. Schulz)(Jörg-Martin Schultze)Compliance Monitorships

EuGH: Staatlicher Zugriff auf Standortdaten nur in Ausnahmefällen erlaubt

EuGH, Urteil vom 2. 3. 2021 – C-746/18

EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallenden Berufe gestatten, zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören

Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 2. 2021 – Rs. C-940/19; Les chirurgiens-dentistes de France u. a. gegen Ministre des Solidarités et de la Santé u. a.; ECLI:EU:C:2021:135 – entschieden: ...

EuGH: Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Mio. Euro und eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 89 000 Euro verurteilt, ...

... da es bislang eine Richtlinie weder umgesetzt noch Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat

Brandenburgisches OLG: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Online-Händler und Logistikunternehmen

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 2. 3. 2021 – 6 U 83/19

EuGH: Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht,...

... genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden

EuGH-Schlussanträge: Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben

GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 25. 2. 2021 – verb. Rs. C-804/18; IX gegen WABE e. V. und Rs. C-341/19, MH Müller Handels GmbH gegen MJ; ECLI:EU:C:2021:144 dem Gerichtshof vor, ...

EuGH: Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, ....

... konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines derartigen Missbrauchs auf dem Markt anderer Telekommunikationsdienstleistungen mit Sanktionen belegt werden