EuGH: Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Eine nationale Regelung, die den Abzug der für ein gruppeninternes Darlehen gezahlten Zinsen begrenzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar
EuGH, Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-585/22; X BV gegen Staatssecretaris van Finaciën; ECLI:EU:C:2024:822
EuGH: Westsahara: Die Handelsabkommen EU-Marokko von 2019 im Bereich der Fischerei und landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen das Volk der Westsahara nicht zugestimmt hat, ...
.... wurden unter Verstoß gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung und der relativen Wirkung von Verträgen geschlossen EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-778/21 P und C-798/21 P
EuGH: Wettbewerb: Der Gerichtshof entscheidet über das Kartell auf dem italienischen Markt für Bewehrungsrundstahl
EuGH (6. Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-29/23 P, C-30/23 P und C-31/23 P; Ferriera Valsabbia SpA, Valsabbia Investimenti SpA, Alfa Acciai SpA, andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission
EuGH: Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits
Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat
EuGH: Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-548/21; CG gegen Bezirkshauptmannschaft Landeck; ECLI:EU:C:2024:830
EuGH: Information der Verbraucher: Auf dem Etikett von Melonen und Tomaten, die in der Westsahara geerntet wurden, muss dieses Gebiet und nicht Marokko als Ursprungsland angegeben werden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-399/22; Confédération paysanne gegen Ministère de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire, Ministère de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique; ECLI:EU:C:2024:839
EuGH: Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert
EuGH: Kennzeichnung von Lebensmitteln
Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat
EuGH: Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-14/23; XXX gegen Belgischer Staat; ECLI:EU:C:2024:647
EuGH: Der mehr als zehn Jahre andauernde Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal könnte eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-298/22; Banco BPN/BIC Português SA gegen Autoridade da Concorrência; ECLI:EU:C:2024:638
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