EWS - Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht

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R&W online Datenbank

ZfWG 2016, Heft 05

01.10.2016

„Not just another service“ 285

EU-rechtskonforme Optionen zur Neuordnung der Regulierung der (digitalen) Glücksspielwirtschaft in Deutschland 286

Duesberg/Rübenstahl

Geldwäsche im Glücksspielsektor 292

Hambach/Berberich

Glücksspielstrafrecht – unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 284–287 StGB 299

Private Enforcement im Wett- und Glücksspielrecht 304

Zu aktuellen Rechtsfragen des Trennungsgebotes nach § 21 Abs. 2 GlüStV 310

Das deutsche Online-Glücksspielrecht nach dem GlüStV 2012 315

Lotterie-Sparen 322

Gewinnsparlotterien im Spiegel der Evaluationspflicht nach § 4 Abs. 5 Nr. 4 GlüStV 327

Anforderungen der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich des Glücksspielrechts 329

VerfGH Rheinland-Pfalz

Verfassungsbeschwerde gegen spielhallenbezogene Vorschriften des GlüStV und des LGlüG RP wegen Nichtwahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig 334

Schleichwerbung für Pokeranbieter bei privatem Fernsehveranstalter Sport 1 zu Recht beanstandet 337

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit hinsichtlich 341

Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens 343

Mindestabstandsgebot und Verbot der Mehrfachkonzessionierung für Spielhallen verfassungskonform 352

OVG Nordrhein-Westfalen

Beiladung eines Sportwettveranstalters zu einem vom Sportwettvermittler geführten Verfahren 358

Fünfjährige Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist betriebsbezogen und nicht betreiberbezogen 360

Rechtmäßige Untersagung der unerlaubten Veranstaltung einer Zweitlotterie im Internet 363

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis bei Geschäftsführerwechsel einer UG 370

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Nullstandswetten bei strukturellem Vollzugsdefizit 371

OVG Nordrhein-Westfalen

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Cafe 374

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen einer Verlängerung der Erlöschensfrist für eine Spielhallenerlaubnis 377

Anordnung des Verfalls von aus dem ordnungswidrigen Betrieb eines Geldspielgerätes erzielten Umsätzen 378

Lennart Brüggemann: Die Besteuerung von Sportwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz 381

Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung von Online-Casinospielen derzeit offen 382

Ermessensfehlerhafte Untersagung der Vermittlung von Sportwetten 382

Unzulässige Außenwerbung im Schaufenster einer Spielhalle 382

VG Gelsenkirchen

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer 382

VG Gelsenkirchen

Rechtmäßigkeit der Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer 382

Schleswig-Holsteinisches VG

Vorschriften des SpielhG SH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 383

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Abweichung von der fünfjährigen Übergangsfrist für Bestandsspielhallen ohne Härtefall 383

Zum Erlöschen einer Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Änderung der genehmigten Nutzfläche 383

Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Erteilung einer Buchmachererlaubnis 383

Trennungsgebot bezüglich Sportwettvermittlung und Spielhallen im AG GlüStV Bln ist verfassungs- und unionsrechtskonform 383

OVG Sachsen-Anhalt

Zur Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 GewO 383

Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Live- und Ereigniswetten 383

OVG Nordrhein-Westfalen

Zur Definition des Begriffs „Raum“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV 384

Zu den Voraussetzungen des fünfjährigen Bestandsschutzes gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV 384

VG Gelsenkirchen

Zur teilweisen Rechtswidrigkeit von Nebenbestimmungen einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 2 GlüStV 384

OVG Niedersachsen

Unterschiedliche Besteuerung privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung einer Vergnügungsteuer ist rechtmäßig 384

Heft 05 (Beilage)

Beilage: Symposium Glücksspiel 2016 der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim

Was hat sich der Gesetzgeber mit dem Glückspielkollegium gedacht? 4

„Setze Glück auf Risiko“ 6

Das Glücksspiel und die vierte Geldwäscherichtlinie 10

Auswirkungen der Mindestabstandsregel 14

Neue Bücher RdF

Moritz/Helios/Jesch (Hrsg.) - Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, Band 3 - Recht der Assetklassen

Moritz Recht der Assetklassen

Der dritte Band des Frankfurter Kommentars zum Kapitalanlage-recht behandelt das Recht der Assetklassen, auch unter Einbeziehung rechtsver- gleichender Aspekte. Das Werk bietet umfassende Erläuterungen u.a. zu Aktien-, Renten-, Misch- und Geldmarktfonds sowie Exchange Traded Funds. Dabei werden sowohl offene als auch geschlossene Fondsstrukturen näher analysiert. Mehr...

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