BMF: Umsatzsteuer – Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung
Das BMF hat diverse Vordruckmuster nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt gegeben.BVerfG: Recht auf Vergessen II: Kein Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber
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BVerfG, Beschluss vom 6. 11. 2019 – 1 BvR 16/13EuGH: Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen ...
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17 – wie folgt entschieden: 1. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel und damit auch eine Revision sein (Rn. 23). 2. Einem Arbeitnehmer für die Zeit des Ruhestands versprochene Sach- und Nutzungsleistungen können Leistungen ...Umsatzsteuer:
Kußmaul/Berens:
Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland
Verfahrensrecht:
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Korrekturmöglichkeiten über § 173a AO
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STEUERKONFERENZ DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT 2020
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