WPK: Neue deutsche Übersetzung desIESBA Code of Ethics

BMF: Umsatzsteuer – Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung

Das BMF hat diverse Vordruckmuster nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt gegeben.

BVerfG: Recht auf Vergessen II: Kein Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber

BVerfG, Beschluss vom 6. 11. 2019 – 1 BvR 276/17

BVerfG: Recht auf Vergessen I: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch auffindbare Altmeldung im Online-Pressearchiv

BVerfG, Beschluss vom 6. 11. 2019 – 1 BvR 16/13

EuGH: Wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts effektiv zu beteiligen ...

... kann ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projekts entgegengehalten werden.

BAG: Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV - betriebliche Altersversorgung - „endbezugsbezogene“ Ausgestaltung

Das BAG hat mit Urteil vom 25.6.2019 – 3 AZR 458/17 – wie folgt entschieden: 1. Gegenstand einer Erledigungserklärung kann nicht nur die Hauptsache, sondern auch ein Rechtsmittel und damit auch eine Revision sein (Rn. 23). 2. Einem Arbeitnehmer für die Zeit des Ruhestands versprochene Sach- und Nutzungsleistungen können Leistungen ...