EuGH: RAPEX – Recht des beeinträchtigten Wirtschaftsakteurs auf Vervollständigung der Meldung

EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-626/21, Funke sp. z o.o. gegen Landespolizeidirektion Wien

EuGH: Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag)

EuGH, Urteil vom 17.5.2023 – C-97/22, DC gegen HJ

BGH: Registerportal-Eintrag als allgemeinkundige Tatsache

BGH, Beschluss vom 24. 5. 2023 – VII ZB 69/21

BVerwG: Keine Diskriminierung gemeinnütziger GmbH bei Rundfunkbeitrag

BVerwG, Beschluss vom 24. 5. 2023 – 6 B 34.22

EuG: Die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ON-Erzeugungsanlagen durch RWE wird als unzulässig abgewiesen

EuG, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. T-321/20; enercity AG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:253

EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission eine Beihilfemaßnahme für Subventionen genehmigt, ...

... die Italien italienischen Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährt hat

BGH: Beweislast bei Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber

BGH, Urteil vom 23. 5. 2023 – VI ZR 476/18

EuGH: Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit

EuGH, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. C-97/22; DC gegen HJ; ECLI:EU:C:2023:413

EuGH: Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen

EuGH, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. C-176/22; BK, ZhP; Beteiligte: Spetsializirana prokuratura; ECLI:EU:C:2023:416

EuG: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde

EuG, Urteil vom 10. 5. 2023 – verb. Rs. T-34/21, T-87/21; Ryanair DAC, Condor Flugdienst GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:248

EuGH: Rechtsstaatlichkeit: Das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständige Organ muss unabhängig und unparteiisch sein

EuGH (1. Kammer), Urteil vom 11. 5. 2023 – Rs. C-817/21; R. I. gegen Inspecţia Judiciară, N. L.; ECLI:EU:C:2023:391

EuGH: Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen

EuGH, Urteil vom 11. 5. 2023 – verb. Rs. C-156/22 bis C-158/22; TAP Portugal gegen flightright GmbH (C-156/22), Myflyright GmbH (C-157/22 und C-158/22); ECLI:EU:C:2023:393

EuGH-SA: Generalanwalt Collins: eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer,

... religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten; GA Collins ...

EuGH: Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt

EuGH, Urteil vom 11. 5. 2023 – Rs. C-155/22; RE gegen Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld; ECLI:EU:C:2023:394

EuGH-SA: Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu Unrecht festgestellt, dass Luxemburg der Engie-Gruppe unzulässige staatliche Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt habe

GAin Kokott, Schlussanträge vom 4. 5. 2023 – Rs. C-454/21 P; Engie Global LNG Holding S.à.r.l, Engie Invest International S.A., Engie S.A. gegen Europäische Kommission

LAG Nürnberg: Außerordentliche Kündigung – Genesungswidriges Verhalten – Auflösungsantrag

LAG Nürnberg, Urteil vom 29.11.2022 – 1 Sa 250/22

BAG: Kündigung in der Insolvenz – grobe Fehlerhaftigkeit i. S. v. § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO – Sozialauswahl bei etappenweiser Stilllegung – Nachschieben von Kündigungsgründen

BAG, Urteil vom 8.12.2022 – 6 AZR 32/22

BAG: Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses – Fortsetzung nach Befristungsablauf – Urlaubsgewährung

BAG, Urteil vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22