EuGH: Westsahara: Die Handelsabkommen EU-Marokko von 2019 im Bereich der Fischerei und landwirtschaftlicher Erzeugnisse, denen das Volk der Westsahara nicht zugestimmt hat, ...
.... wurden unter Verstoß gegen die Grundsätze der Selbstbestimmung und der relativen Wirkung von Verträgen geschlossen EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-778/21 P und C-798/21 P
EuGH: Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-548/21; CG gegen Bezirkshauptmannschaft Landeck; ECLI:EU:C:2024:830
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-541/20 bis C-555/20; Republic of Lithuania, Republic of Bulgaria u.a. gegen European Parliament u.a.; ECLI:EU:C:2024:818
EuGH: Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-14/23; XXX gegen Belgischer Staat; ECLI:EU:C:2024:647
EuGH: Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-591/21 P; Ryanair DAC, Laudamotion GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:635
EuGH: Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen diese in der Europäischen Union vollstreckt werden können
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-202/24; MA, intervening party gegen Minister for Justice and Equality; ECLI:EU:C:2024:649
EuG: Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
EuG, Urteil vom 17. 7. 2024 – Rs. T-1077/23; Bytedance Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:478
EuG: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt
EuG, Urteil vom 17. 7. 2024 – Rs. T-761/21; Margrete Auken u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:476
EuGH: Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 11. 7. 2024 – Rs. C-601/22; Umweltverband WWF Österreich, ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung, Naturschutzbund Österreich, Umweltdachverband, Wiener Tierschutzverein gegen Tiroler Landesregierung; ECLI:EU:C:2024:595
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