EuG: Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon
EuG (1. erw. Kammer), Urteil vom 15. 1. 2025 – Rs. T-193/23; MegaFon OAO gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2025:7
GAin Medina: Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden
GAin Medina, Schlussanträge vom 9. 1. 2025 – Rs. C-581/23; Beevers Kaas BV gegen Albert Heijn België NV u.a.; ECLI:EU:C:2025:
EuGH: Vorübergehender Schutz für Vertriebene aus der Ukraine: Ein Mitgliedstaat, der den Schutz über die Anforderungen des Unionsrechts hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat,
... kann ihnen diesen entziehen, ohne das Ende des nach Unionsrecht gewährten vorübergehenden Schutzes
EuGH: Fußball: Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht
EuGH, Urteil vom 4. 10. 2024 – Rs. C-650/22; Fédération internationale de football association (FIFA) gegen BZ; ECLI:EU:C:2024:
EuGH: Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 4. 10. 2024 – verb. Rs. C-541/20 bis C-555/20; Republic of Lithuania, Republic of Bulgaria u.a. gegen European Parliament u.a.; ECLI:EU:C:2024:818
EuGH: Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit des nachrangigen Darlehens in Höhe von 150 Mio. Euro, das Österreich im Sommer 2020 an Austrian Airlines gewährt hat
EuGH, Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-591/21 P; Ryanair DAC, Laudamotion GmbH gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:635
EuGH: Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen diese in der Europäischen Union vollstreckt werden können
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 29. 7. 2024 – Rs. C-202/24; MA, intervening party gegen Minister for Justice and Equality; ECLI:EU:C:2024:649
EuG: Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
EuG, Urteil vom 17. 7. 2024 – Rs. T-1077/23; Bytedance Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:478
EuG: Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt
EuG, Urteil vom 17. 7. 2024 – Rs. T-761/21; Margrete Auken u.a. gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:476
EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden
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