Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/18 – entschieden: Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2018 –XI R 36/16 - entschieden:
1. Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet.
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – XI R 35/16 - entschieden: Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2018 – II R 51/15 - entschieden:
1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung.
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Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2018 – IX R 35/17 - entschieden: Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ...
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) erstmalig mit dem IASB-Entwurf ED/2018/2 "Onerous Contracts – Cost of
Der EuG hat mit Urteil vom 13. 12. 2018 – Rs. T-827/14, Deutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:930 entschieden (sowie auch in folgender Rechtsache T-851/14, Slovak Telekom, a. ...
GA BOBEK, Schlussanträge vom 19. 12. 2018 – Rs. C-40/17, Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW e. V. [Beteiligte: Facebook Ireland Limited, Landesbeauftragte für Datenschutz und
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.12.2018 – C-17/18, Mailat - entschieden:
1. Der Begriff „Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens“ im Sinne von Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einen Umsatz nicht erfasst, mit dem eine Immobilie, die einem Geschäftsbetrieb diente, einschließlich aller Sachanlagen und Inventargegenstände verpachtet wird, selbst wenn der Pächter diesen Betrieb unter demselben Namen wie der Verpächter fortführt.
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Wie der aktuelle Deloitte Cyber Security Report (Teil 2) zeigt, ist das Risikobewusstsein in den Führungsetagen von Unternehmen gegenüber 2017 gesunken. 60 % der Befragten gaben in der aktuellen
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.10.2018 – 20 W 6/18 – entschieden: 1. Die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG setzt insbesondere voraus, dass Tatsachen vorliegen, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 6.9.2018 – 6 AZR 836/16 – wie folgt entschieden:
1. Bei der Wiederbegründung eines Arbeitsverhältnisses nach einer rechtlichen Unterbrechung handelt es sich um eine Einstellung iSd. § 16 Abs. 2 TVöD-B. Hierunter fallen sowohl ...
Die Europäische Expertengruppe für Künstliche Intelligenz (KI) hat am 14.1.2019 die Frist für die Beteiligung an der Konsultation zu ihrem Entwurf ihrer Ethikleitlinien für Künstliche Intelligenz bis zum 1.2. 2019 verlängert. 52 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hatten in ihrem im Dezember veröffentlichten ersten Entwurf dargelegt, ...
Am 20.12.2018 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) die Verlautbarung Nr. 4 (ü.F.) betreffend die Informationspflicht nach Art. 14 der VO (EU) Nr. 537/2014 (nachfolgend AP‑VO) veröffentlicht.